Leseprobe aus:


Der Blick in den Spiegel des Februar '34. Kulturpolitische
Schlussfolgerungen für die politische Kultur von heute

Bernhard Amann und Martin Wassermair



S. 11 – 16:

Die austrofaschistische Zeit war maßgeblich von einer aggressiven Distinktion gegenüber allem Nicht-Österreichischen geprägt. Nicht nur Staatsorgane, paramilitärische Verbände, Kirche und Klerus sind dem politischen Ordnungsruf gefolgt. Auch Künstlerinnen und Künstler haben zu einer nachhaltigen Einbettung der Abwehr des Fremden als zentrales Motiv und programmatisches Leitbild für die Neuausrichtung von Politik und Gesellschaft beigetragen. Insbesondere eine kulturpolitische Affirmation des Barocks und der Befreiung von der türkischen Gefahr vor Jahrhunderten sollte als mahnende Reminiszenz die Wehrhaftigkeit vor den vielseitigen Bedrohungen aus dem Osten ins Bewusstsein rufen. Ernst Kreneks Streitschriften gegen einen Musikbolschewismus, der als angeblich besonders perfide Ausformung des Unhheils über Österreich hereinzubrechen drohe, sind heute als Ehrerweisung gegenüber der faschistischen Vaterländischen Front viel zu wenig in Erinnerung. Bekannter ist da schon eine vielsagende Tagebuchnotiz des Autors Robert Musil aus jenen Tagen nach dem Februar 1934: "Es ist nicht der böse Geist, sondern die böse Geistlosigkeit der österreichischen Kulturpolitik."

Um Musils knappe Analyse in einer Schlussfolgerung für die Gegenwart anzuwenden, ist zunächst zu ergründen, inwieweit das Politische in der kulturellen Praxis von heute als Gradmesser der Politkultur Auskunft geben kann. Unbestritten ist, dass politische Kulturarbeit sich als widerständige Ausdrucksform manifestieren muss. Schließlich bemisst sich, so ein Postulat des italienischen Theoretikers und Aktivisten Antonio Gramcsi, der im Jahre 1937 dem Terror des italienischen Faschismus zum Opfer fiel, das Politische an sich an seinem Verhältnis zu Hegemonie. Gegenhegemoniale Konzepte werden somit für das Kunst- und Kulturschaffen konstitutiv. Auch Chantal Mouffe ist als renommierte post-marxistische Theoretikerin überzeugt: "Wenn die Bewegung eine wirklich politische werden und in den Lauf der Dinge eingreifen und ihn beeinflussen wolle, müsse sie sich in einer hegemonialen politischen Artikulation zwischen all den verschiedenen Kämpfen einbringen, den ökonomischen, politischen, sozialen und kulturellen. Das erfordert eine Definition des Gegners als Knotenpunkte der Macht, die angegriffen und transformiert werden müssen, um die Bedingungen für eine neue Hegemonie zu schaffen." (Kulturrisse 0104, Februar 2004)

Der Blick in den Spiegel des Februar 1934 führt der politischen Kulturarbeit vor Augen, dass ihre Reichweite unweigerlich auf die Terrains der Globalisierung, Migration und der Grundrechte zu erstrecken ist. Schließlich handelt es sich hier um die zentralsten Kampfzonen der weltweit vernetzten Informations- und Wissensgesellschaft. Der bloße Ruf nach der Freiheit der Kunst, eine der wichtigsten Prinzipien im Kampf gegen Faschismus und Diktatur, reicht heute mittlerweile schon nicht mehr aus, um die Gefahrenpotenziale zu beschreiben, die auch demokratischen Systemen innewohnen. Auch hier erzeugen die Knotenpunkte der Macht unentwegt Grenzen und Barrieren, die den freien Fluss der Information und der Ideen sowie die Interaktion in Netzwerken nachhaltig beeinträchtigen. Eine Gesellschaft – und damit auch ihre sozio-kulturellen Produktions- und Partizipationsbedingungen – kann nur als eine freie Gesellschaft angesehen werden, wenn die Mobilität der Menschen sowie der Austausch von Wissen und Information keine Beeinträchtigung erfahren. Tatsächlich finden wir eine paradoxe Situation vor: Die freie Zirkulation des Kapitals, der Güter, des Konsums und der produktiven Prozesse werden einerseits weltweit gefördert, die Mobilität der Arbeitskräfte und die freie Zirkulation der Menschen sind jedoch massiven Einschränkungen ausgesetzt, sobald Armut und Diskriminierung den Ausschlag dafür geben.

Angesichts der Menschenrechtslage in Österreich ist gegenwärtig dringender Handlungsbedarf für eine politische Kulturarbeit gegeben. Während angesehene Persönlichkeiten des repräsentativen Kultur- und Geisteslebens mehr Empathie für Engelbert Dollfuß empfehlen, verlieren sie kein Wort zur Situation jener Menschen, die aufgrund von Perspektivenlosigkeit, Terror und Verfolgung hierzulande Zuflucht suchen müssen. Zu den wichtigsten Erfahrungen der Migration nach Österreich zählt die Feststellung, immer wieder ein feindliches Umfeld vorzufinden, das keine weiteren Kompromisse mit Rassismus in Staat und Gesellschaft dulden darf. Zuletzt hat das mit 1. Juli 2004 in Kraft tretende Asylrecht derart massive Verschlechterungen gebracht, dass künftig bereits eine Abschiebung drohen kann, wenn nicht binnen drei Tagen Verfolgungsgründe glaubhaft gemacht werden können. In derlei Maßnahmen findet sich keine kulturgeschichtliche Tradition des aufgeklärten Abendlandes, worauf Konservative gerne im Einigungsprozess Europas verweisen, sondern eine menschenverachtende Politikausübung in der Ahnenreihe totalitärer Regime, die einen Immanuel Kant zu seinem Todestag bestenfalls mit Spott und Hohn bedankt.

Damit stellt sich die Frage: Wo bleibt der Protest der Öffentlichkeit, die sich nun – zweihundert Jahre nach dem Ableben des großen Philosophen und Denkers – mündig genug verstehen sollte, dieses mühevoll aufbereitete Wissen um humanitäre Grundsätze und ungeteiltes Recht gegen all jene zu wenden, die offenkundig über die Macht verfügen, das Rad der Zeit zurückzudrehen? Hier reicht der Schatten des Februar 1934 wohl noch weit über die Gegenwart hinaus. Eine Ursache für die Absenz einer kritischen Öffentlichkeit muss in der für Österreichs politische Kultur nach 1945 dramatisch einzustufenden Medienlandschaft verortet werden.

Von einem öffentlich-rechtlichen Medienwesen kann angesichts der Verstümmelung seines Kultur- und Bildungsauftrags kaum noch die Rede sein. Freie, nicht-kommerzielle Medienprojekte, die als Distributionskanäle zur tatsächlichen Überwindung einer individuellen Politik-Ohnmacht allen Bürgerinnen und Bürgern offen stehen, sind von der Gesetzgebung bislang nicht zur Kenntnis genommen und somit offiziell nicht existent. Und auch um die Telekommunikationsinfrastruktur ist es aus demokratiepolitischer Perspektive äußerst schlecht bestellt. Die Politik dieses Landes hat deren Bedeutung als Harmonisierungsfaktor für gesellschaftliche Ungleichheiten von Anfang an verkannt und ihre Ausgestaltung nicht an sozial-, kultur- oder bildungspolitischen Parametern orientiert, sondern ausschließlich den Interessen der Industrie überlassen. Dabei bilden offene und frei zugängliche Medien sowie plural gestaltete Technologie-Standards wichtige Grundlagen der informatisierten Netzwerkdemokratie von Morgen. Der Fetisch von einer Verschlankung des Staates, so scheint es sich auch für die Zukunft abzuzeichnen, wird wohl auch weiterhin von einem einen realen Rückzug der öffentlichen Verantwortung aus Medien, Kultur und Bildung begleitet sein, was letzten Endes eine Verarmung zur Folge haben muss, deren Tragweite heute noch kaum zu fassen ist.

In einer parlamentarischen Festveranstaltung zu den Ereignissen des 12. Februar 1934 haben der Nationalratspräsident und sein erster Stellvertreter – beide auch Spitzenrepräsentanten von ÖVP und SPÖ – einmütig erklärt, dass eine Abkehr der in Österreich angeblich bewährten Konsenskultur nicht wie ein Lichtschalter in Gang gesetzt werden dürfe. Genau darin liegt auch das Problem. Das Siècle des lumières, an das ein Immanuel Kant Zeit seines Lebens glaubte, hat in Österreich nicht viel Licht gesehen. Die Gewehrsalven auf Arbeiterinnen und Arbeiter, die sich gegen Faschismus und drohende Diktatur zur Wehr setzen mussten, haben das Land nachhaltig verfinstert.