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Der Allgemeine deutsche Katholikentag

Zum Gedenken an die "Türkenbefreiung" 1683 veranstaltete der österreichische Katholizismus einen "Allgemeinen Deutschen Katholikentag". Alles was im Staat und in der Kirche Rang und Namen hatte, war dort. Bezeichnenderweise stellte Innitzer den Katholikentag unter das Motto "Numquam retrorsum" (niemals zurück). Schuschnigg betont in seinem Artikel in der Festausgabe der Reichspost Österreich als "katholischen Staat, [...der] im Bereiche des göttlichen Rechtes die Überordnung der Kirche anerkennt". Von Miklas (Bundespräsident) und Dollfuß gab es Grußadressen, Festmessen wurden abgehalten, und am Abend des 11. September hielt Dollfuß die denkwürdige "Trabrennplatzrede". In dieser Rede preist er die vorrevolutionäre Gesellschaftsordnung (um nicht missverstanden zu werden, Dollfuß spricht hier von der Französischen Revolution 1789!), kündigt einen "sozialen, christlichen, deutschen Staat Österreich auf ständischer Grundlage, unter starker autoritärer Führung" an und schließt mit den Worten: "Wie die Kreuzfahrer von dem gleichen Glauben durchdrungen waren (sic!), so wie hier vor Wien ein Marco d’Aviano gepredigt hat 'Gott will es’ – so sehen auch wir mit starkem Vertrauen in die Zukunft, in der Überzeugung: Gott will es!"

Wen wundert es, dass Papst Pius XI beim Empfang eines österreichischen Pilgerzugs am 10. Oktober folgende Worte findet: "[...] indem Österreich in klarer und weithin vernehmbarer Weise vor der großen Welt durch den Mund seines Bundeskanzlers Dr. Dollfuß den Entschluß kundgegeben hat, daß es den Staat auf den Grundlagen der katholischen Lehre neu aufbauen wolle. Dies gereicht dem Volk und den Staat zu hoher Ehre, besonders aber den Führern seiner Regierung, die wahrhaft und glücklicherweise so sind, wie sie Österreich verdient."

Der katholischen Lehre entsprach es wohl auch, dass ein Monat später die Todesstrafe wiedereingeführt wurde (10. November). Nicht vergessen wollen wir auch, dass schon am 23. September auf Drängen Feys "Anhaltelager" eingeführt wurden, deren "berühmtestes" wohl Wöllersdorf war. Dieses war auch das einzige, das durchgehend von 1933 bis 1938 existierte.

Bundespräsident Miklas, der keine Anstalten machte, gesetzmäßige Zustände wiederherzustellen, zu denen er eigentlich auf Grund der Verfassung berechtigt gewesen wäre, erhielt als Belohnung dafür, dass er "in Hinsicht der eigentlich sozialen und öffentlichen Angelegenheiten Grundsätzen und Lehrmeinungen" folgte, "die Du mit tiefschürfendem christlichen Geiste aus den ureigensten Lehren und Vorschriften des Heiligen Stuhles ableitest", am 22. Oktober den Christusorden und wurde somit Ritter der "Militia Jesu Christi". In seiner Dankesrede bemerkte er, "Ein wahrer 'Miles Christi' zu sein oder doch zu werden, muß ja eigentlich das Streben und die Sehnsucht jedes rechten Christen sein, muß all sein Denken und Handeln im privaten und öffentlichen Leben erfüllen." Eine bessere Begründung für sein Nichtstun würde dem Autor auch nicht einfallen...

Am 6. Dezember überraschte die Bischofskonferenz mit einer Aufforderung an alle geistlichen Mandatsträger, ihre Mandate bis 15. Dezember niederzulegen. Mehrmals sah sich die Kirche bemüßigt, ausdrücklich festzuhalten, dass dies nicht wegen des autoritären Regierungskurses geschehe. Im Weihnachtshirtenbrief zeigte sich der Episkopat sehr zufrieden: "Sie [die Regierung] kann schon jetzt auf eine Reihe von segensreichen Taten hinweisen, die das wahre Wohl sichern und fördern. [...] weise Verordnungen zum Wohle der Jugend und des Unterrichts, die Wiederbelebung des religiösen Geistes in Schule und Erziehung, die Neuorganisation des Heeres in christlichem Geiste, das Konkordat mit dem Heiligen Stuhle, die Riesenarbeit für eine neue Verfassung zum Wohle (sic!) des Volkes, [..]mit einem Worte: die Wiederverchristlichung [=Gegenreformation] des gesamten öffentlichen Lebens und das friedliche Zusammenwirken zwischen Staat und Kirche zum Wohle aller." Im Nationalrat waren 5 Priester, im Bundesrat 3. Die Reichspost begründete den Rückzug in einem Kommentar am 6. Dezember: "[...], vermag der katholische Klerus Österreichs nunmehr seine ganze Kraft auf seine ursprüngliche und eigenste Aufgabe zu konzentrieren. Nun ist ihm die Bahn frei zu den Herzen aller". Die Kirche konnte Dollfuß voll und ganz vertrauen, sie brauchte deshalb auch keine Politkommissare, um ihn zu überwachen.

Da das Hauptaugenmerk dieses Beitrags nicht den Februarkämpfen und den anschließenden Standgerichten gilt, wollen wir uns hier mit der Nebensächlichkeit begnügen zu erwähnen, dass anläßlich des 12. Thronjubiläum Pius’ XI die Regierung und Miklas am 12. Februar Pius XI Glückwunschtelegramme sandten und, noch bevor die Kämpfe beendet waren, erhielt Dollfuß den apostolischen Segen des Papstes. Am 20 Februar erhielt Miklas in einem persönlichen Telegramm des Papstes den apostolischen Segen.

In den folgenden "Aufräumungsarbeiten" leistete auch die Kirche ihren Beitrag zur "ganzen Arbeit". In Oberösterreich gibt es zwei belegte Fälle (Ebensee und Steyr), wo die dortigen Pfarrer bei der Säuberung der Arbeiterbüchereien Hilfe leisteten. In Steyr reduzierte der Kooperator Königseder 4000 Bände auf 900, wovon 200 nochmals gesperrt wurden. "4 Kisten mit Büchern wurden der Polizei zum Vernichten übergeben. Es handelte sich um die rein sozialistischen, erotischen und glaubensfeindlichen Bücher. Die ärgsten erotischen und gehässigsten kirchenfeindlichen Bücher wurden in zerrissenem Zustand der Polzei übergeben."

In Steyr wurde der katholischen Kirche überdies das Kinderfreundeheim auf der Ennsleite (Hauptkampfgebiet in Steyr) zugeschlagen. "Obwohl die Freude, nun auf der Ennsleite die Messe feiern zu können, groß war, so war das Verhältnis zur Arbeiterschaft doch sehr getrübt worden" Es wurde zwar nach dem Krieg der SPÖ zurückgegeben, der Grund blieb dennoch im Eigentum der Kirche.

Eine Folge des 12. Februar war die Auflösung der Sozialdemokratischen Partei mit dem nicht unangenehmen Nebeneffekt der Verlustigerklärung der sozialdemokratischen Mandate. Die Zeit für den finalen Schlag, der Installierung des Ständestaates war gekommen.

Die virtuelle Mai-Verfassung oder die längste Nationalratssitzung aller Zeiten

Zur einjährigen Feier der "Selbstausschaltung" des Parlaments feierte der Bischof von Linz, Johannes Maria Gföllner am 4. März im Linzer Dom einen Festgottesdienst. Die Catholica triumphierte schon. Der krönende Abschluss sollte nun die neue Verfassung mit dem Ständestaat als Kern sein. Doch wegen der Publicity im Ausland war Dollfuß gezwungen, für die lange angekündigte neue Verfassung einen semilegalen Weg zu finden, der auch das verbliebene Rumpfparlament einbeziehen sollte. Die neue Verfassung sollte nach dem Willen des Ministerrats vom 24. April 1934 auf zwei Wegen beschlossen werden:

1. die Regierung erlässt die Verfassung auf Grund des kwEG im Verordnungswege (BGBl. I 239/1934)

2. die Regierung ändert mit Hilfe des kwEG die Geschäftsordnung des Nationalrats, sodass der Nationalrat wieder tagen und die neue Verfassung beschließen kann.

Gesagt, getan. Ramek berief für den 30. April den Nationalrat ein, beendete offiziell die 125. Sitzung des Nationalrats, die am 4. 3. 1933 begonnen hatte (das heißt, von der Bruttozeit her war das die längste Nationalratssitzung Österreichs aller Zeiten), gleich anschließend wurde die 126. Sitzung des Nationalrats eröffnet und über die Notverordnungen der Regierung sowie das Ermächtigungsgesetz verhandelt.

In kurzer Sitzung wurde das Gesetz beschlossen, das die Regierung mit den Befugnissen des aufgelösten Nationalrats und Bundesrats ausstattete, dem Bundespräsidenten die Ratifikation von Staatsverträgen im Alleingang ermöglichte (was er auch ausnützte, indem er nur wenige Minuten nach Mitternacht das Konkordat ratifizierte) und der Regierung ersparte, über die Verfassungsänderung eine Volksabstimmung abzuhalten.

Ein kleiner Schönheitsfehler blieb jedoch trotz sorgfältigster Planung durch Sektionschef Dr. Robert Hecht, dem "Mastermind" hinter den legistischen Finessen und Verfassungsbrüchen der Regierung: die Beschlussfähigkeit des Nationalrates wäre nur bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte aller Mandatare gültig gewesen; das heisst, in Zahlen ausgedrückt, es hätten mindestens 83 Mandatare anwesend sein müssen. Tatsächlich waren aber nur 76 Mandatare anwesend, was aber Sektionschef Hecht nicht im mindesten in argumentative Notstände brachte: er erklärte, dass durch die Erlöschung der sozialdemokratischen Mandate die Grundgesamtheit des Nationalrats nur mehr 91 Mandate betrage, 76 also mehr als genug sei, und dann fügte er hinzu: "Übrigens hätte es die Regierung in der Hand gehabt, Zweifel an dieser Rechtslage dadurch auszuschalten, daß sie jene Bestimmung des Nationalrats-Wahlordnungsgesetzes vom Jahr 1923, die von 165 Abgeordneten spricht, durch eine Notverordnung abändert."

Übrig zu erwähnen bleibt, dass die Regierung auf Grund des Ermächtigungsgesetzes weiterregierte und die Verfassung nie vollständig in Kraft gesetzt wurde.